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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

					Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Autoverwertung Remo Großkopf GmbH Co KG
Am Pappelhain 6
04539 Groifzsch
nachfolgend Verkäufer genannt
A. Gemelnsame Bestlmmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
Der Verkäufer bietet folgende Leistungen ausschließlich zu den nachfolgend genannten
Bedingungen an:
Autoverwertung und Verschrottung
Verkauf von gebrauchten Aggregaten und Ersatzteilen
Gebrauchtwagen An- und Verkauf
Abschleppdienst
KFZ-Werkstatt mit Hauptuntersuchung
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
1. Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsanspniche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei
neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, Gegenüber Unternehmern
beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht ftir Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende
Verk{irzung der Verjährungsfristen gilt ebenfialls nicht ftir Schadensersatzansprüche, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen PflichWerletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen
von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
c) Eine Garantie wird von dem \lerkäufer nicht erklärt.
d) Eine Zusicherung wird nicht erklärt.
e) Die Gewährleistung umfasst ausschließlich die Mangelfreiheit des gelieferten Gegenstandes
für sich.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer ohne
Versandkosten und Versicherungen.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Teilzahlungen bei Verkäufen sind
nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Bei Versand der Ware auf Wunsch
des Kunden efolgt die Versendung erst nach Bezahlung des lGufrreises zuzüglich der
Versand kosten pauschale (Vorkasse).
c) Alle Rechnungsbeträge aus sonstigen Leistungen sind sofoft nach Rechnungserteilung in
einer Summe zahlbar.
d) Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur
zahlungshalber angenommen und nur nach besonderer Vereinbarung.
e) Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung
abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer
abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit
berechnet.
f) Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der
Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 o/o des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten
zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10
Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
3. Versandkosten/ Gefahrübergang
a) Die Kosten für den Versand oder die Überführung des Veftragsgegenstandes werden neben
dem Kaufpreis, Werklohn oder Servicepreis gesondert abgerechnet. Die Zahlung erfolgt gemäß
der Rechnung des jeweilig vom Verkäufer eingesetzten Leistungserbringers zuzüglich einer
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € inkl. MwSt. je Versandpaket oder Päckchen per
Nachnahme bei Ablieferung beim Kunden. Eine Auslieferung im Versand erfolgt ausschließlich
Zug um Zug gegen Zahlung der Nachnahmegebühr, soweit nicht ein anderes vor Absendung
der Ware oder des Gegenstandes gesondert vereinbart worden ist.
b) Versa nd kostenfreie Lieferu n gen erfolgen nicht.
c) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung
versichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des
Versandgegenstands geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausftihrende Percon übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände des
Verkäuferc (Autoverwertung GroBkopf, Am Pappelhain 6, 04539 Groitzsch) verlassen hat.
e) Dies gilt auch bei Versendung der Ware bei Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers.
f) Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Versandgegenstands mit mit der Meldung
der Versandbereitschaft auf den Kunden [iber
g) Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Wahl des Verkäufers
überlassen.
4. Haftung aul Schadenersatz
a) Bei einer Verletrzung des Lebens, des Körperc oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
PflichWerletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen PflichWerletzung
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den
gesetzl ichen Bestimmu ngen.
b) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
1) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen PflichWerletzung des Verkäufers oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen PflichWerletzung seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
2) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertrags§pischen
Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
3) Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten
oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
4) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind
ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen
Nachfrist bleiben unberührt.
5) Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat.
c) Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des
Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.
d) Der Verkäufer haftet dem Kunden auf Ersatz eines ihm bei der Durchführung des
Abschleppauftrags zugeftihrten Schadens, es sei denn, der Schaden beruht auf Umständen, die
der Auftragnehmer bzw. sein Beauftragter trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht
abwenden konnte. Die Haftung beschränkt sich - ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit - pro Schadensereignis auf einen Höchstbetrag von insgesamt 100.000
Euro.
e) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
5. Pfandrecht
a) Dem Verkäufer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag neben dem gesetzlichen
Werkunternehmerpfandrecht ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in
seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
b) Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie
mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
c) Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur,
soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der
Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
6. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden gegen Forderungen des Verkäufers besteht nur, wenn seine
zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
B. Ergänzende Verkaufsbedingungen
1, Eigentumsvorbehalt
a) Die verkauften Fahrzeuge, Teile und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur
Erftillung sämtlicher aus dem Kaufvertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer
gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von
Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger LeistunEen nachträglich enlrirbt.
c) Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögeft
wird oder fehlgeschlagen ist.
d) Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers düfen die Gegenstände nicht
weiterueräußert, vermietet, verliehen, verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur
gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.
e) Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterueräußerung im gewöhnlichen
Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem
Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschlieBlich sämtlicher Nebenrechte
in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.
Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
2. Rücktritt
a) Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist
deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung des
Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.
b) Bei Rücktritt von einem Kaufivertrag über einen Pkw wird die Abnutzung mit 0,40 € je
gefahrenem Kilometer berechnet, soweit nicht der Kunde einen geringeren Wert der Abnutzung
oder der Verkäufer einen höheren Wert der Abnutzung nachweist.
c) Erleiden Fahrzeuge, Aggregate oder Ersatzteile während der Besitzausübung durch den
Kunden Schäden, sind die voraussichtlichen Reparaturkosten nach einem Angebot eines Dritten
zusätrzlich zur vorstehenden Vorschrift zu berücksichtigen. Dem Kunden steht es frei, den
jeweiligen Schaden auf seine Kosten fachmännisch instandsetzen zu lassen, so dass es bei der
Ki lometerpauschale verblei bt.
3. Sachmängel
a) Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
1) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde beim Verkäufer schriftlich geltend zu
machen.
2) Der Verkäufer kann eine mündliche Anzeige von Ansprüchen akzeptieren. In dem Fall
hat der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der
Mängelanzeige, die Art des gerügten Mangels und die Art und Weise der geforderten
Mangelbeseitigung auszustellen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Sachmangels
betriebsunfähig, kann sich der Kunde mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an den dem
Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Verkäufer benannten,
dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen
Kaufgegenstandes mehr als 50 km von Sitz des Verkäufers (Autoverwertung Remo Großkopf
GmbH Co KG, Am Pappelhain 6, 04539 Groitzsch) entfernt befindet.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Anlauf der
Verjährungsfrist der Ansprüche aus dem Kaufuertrag, welcher der Mängelgewährleistung zu
Grunde liegt, Sachmängelansprüche auf Grund dieses Kaufvertrages geltend machen.
C. Ergänzende Bedingungen bei Internetbestellung
1. Zustandekommen des Ve*rages
a) Die Präsentation im Internet-Shop oder auf einer Email-Plattform einschließlich der
Mitteilungen des Verkäufers zur Verftigbarkeit und aktuellen Preisen stellen kein bindendes
Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
b) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop oder einer Email über die
Kontaktptattforrn gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufiyertrages über die in der Bestellung oder Email bezeichneten Waren ab. Mit dem Absenden
der Bestellung erkennt der Kunde auch die Geschäftsbedingungen der Verkäuferin als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maBgeblich an.
c) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigung-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dan Sie dient lediglich der Information des Kunden,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung.
d) Die auf der Internetplattform des Verkäufers dargestellten Preise sind vorläufige
Kalkulationen im Sinne von Richtwerten. Der verbindliche Preis wird im Einzelfall mit
Bestätigung der Bestellung festgestellt und mitgeteilt. Der mitgeteilte verbindliche Preis ist der
Abholpreis am Sitz des Verkäufers. Ab Eingang der Bestätigung zur Bestellung kann der
Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tägen von seiner Bestellung zurücktreten, wenn der Preis
den Richtwert um mehr als 5 o/o übersteigt.
2. Lieferung
a) Der Verkäufer stellt die Ware zur Abholung durch den Kunden oder einem vom Kunden
beauftragten Dritten im Ladengeschäft (Autoverwertung Remo GroBkopf GmbH Co KG, Am
Pappelhain 6, 04539 Groitzsch) zur Verfügung.
b) Auf Wunsch des Kunden liefert der Verkäufer ggf. namens und für Rechnung des Kunden die
Ware an die von dem Kunden in der BestellunE angegebene Adresse. Der Verkäufer ist in
diesem Fall berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofem dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Die Ware wird bei Versand je nach Lieferbarkeit innerhalb von 2 bis 10 Werktagen durch den
Verkäufer abgesandt.
3. Widerrufsrecht
a) Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden
Widerrufsbelehrung zu :
llYiderrufsbelehrung
b) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (2.8. Fax. Brief, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widemrfen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 3t2c Abs. 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrußfuist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Autoverwertung Remo GroBkopf GmbH Co KG , Am Pappelhain 6, 04539 Groitzsch
c) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (2.8. Zinsen, Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Vercchlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu ftihren ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, das deren Wert beeinträchtigt.
paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 'lägen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung lhrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
D. Ergänzende Abschleppbed ing u n gen
1. Aufl«lärungspfllcht des Kunden
Der Kunde hat alle Fragen des Verkäufers bzw. dessen Beauftragten nach den für die
Durchführung des Auftrags wichtigen Umständen gewissenhaft und vollständig zu beantworten
und von sich aus auf au8ergewöhnliche Umstände aufmerksam zu machen.
2. Durchführung des Auftrags
a) Der Verkäufer führt den Auftrag nach den Regeln der modernen Bergungs- und
Abschlepptechnik schnellstmöglich unter EinsaE der nach den Umständen erforderlichen und
geeigneten Fahrzeuge und Geräte auf für den Kunden kostengünstigsten Wqe aus.
b) l"tat der Kunde keinen Ort bestimmt, an den sein Fahrzeug verbracht werden soll, so hat der
Verkäufer das Fahrzeug auf seinem BetriebsEelände (Autoverwertung Gro$kopf, Am Pappelhain
6, A4539 Groitzsch) zu verwahren.
c) Der Auftraggeber hat in diesem Fall die l(osten der Verwahrung zu tragen und im übrigen
unverzüglich Anordnung über den weiteren \hrbleib des Fahrzeuges zu treffen.
d) Wird der Abschleppgegenstand auf Weisung des Kunden zum Betriebsgelände des
Verkäufers gebracht, aber nicht bestimmt, ob dort ein Abstellplatz gemietet wird oder der
Abschleppgegenstand in Verwahrung aJ nehmen ist, so verwahrt der Verkäufer den
Auftragsgegenstand auf Kosten des Kunden.
e) IGnn ein Auftrag nicht erfiolgrcich abgeschlossen werden, weil das abzuxhleppende
Fahrzeug bereits auf andere Weise entfernt wurde, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch
auf Ersatz seiner Aufwendungen. Die Auf'wendungen betragen pauschal 50,O0 € je Anfahrt,
soweit nicht der Kunde niedrigere Aufirvendungen oder der Verkäufer höhere Aufiruendungen
nachweist.
f) Darüber hinaus hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufinrendungen,
wenn ein Auftrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, ohne dass eine der
Vertragsparteien ein Verschulden daran trifft ,
g) Kann der Auftrag infolge eines Verschuldens des Auftraggebers nicht ausgeführt werden, so
steht dem Auftragnehmer das volle Entgelt zu.
h) Die Einsatzzeit beginnt, wenn das eingesetzte Fahrzeug die Betriebsstätte des Verkäufers
mit dem Ziel der unmittelbaren Erledigung dre Auftrages verlässt; v\renn die Anfahrt kürzer ist,
wird nur diese berechnet. Sie endet nach unmittelbarer Rückkehr zur Betriebsstätte. Eine
angefangene halbe Stunde wird als volle halbe Stunde berechnet.
3. Pfandrecht am Abschleppgegenstand
a) Wird das fällige Auftragsentgelt bei Erreichen dm angewiesenen Bestimmungsortes nicht
bezahlt, ist der Verkäufer aufgrund seines Pfandrechts berechtigt, den Abschleppgegenstand
auf Kosten des Kunden zu seinem Betriebsgelände zu bringen und zu verwahren.
b) Befindet sich der Kunde länger als einen Kalendermonat mit der Zahlung des
Abschleppentgelts undl ader der Verwahrungskosten im Verzug, ist der Verkäufer zum
Pfandver*auf berechtigt" Will er von diesern Recht Gebrauch machen" genügt für die
Pfandverkaufsandrohung eine per Einschreiben mit Rückschein versandte Benachrichtigung an
die letzte, dem Verkäufer bekannte Anschrift des Kunden, soweit eine neue Anschrift durch
Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht festgestellt werden kann.
4. Schadensanzeige
a) Der Verkäufer hat etwaige Schäden und Verluste von Gegenständen, die sich in seiner Obhut
befinden, unverzüglich dem Kunden anzuzeigen.
b) Desgleichen ist der Verkäufer verpflichtet, Schäden und Verluste ftir die der Kunde
aufzukommen hat, ihm zeitnah anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
5. Freistellung von notwendigen Schäden
a) Ist zur Erreichung des Abschlepperfolges die Verursachung eines dem Auftragserfolg
angemessenen Schadens am Abschleppgegenstand oder an Rechtsgütern Dritter notwendig,
stellt der Kunde den Verkäufer von disbezüglicher Schadensersatzpflicht frei.
b) Notwendig ist die Verursachung eines Schadens, wenn der Schaden nicht oder nur durch
Aufiruendung unverhältnismäßiger Mittel und Kosten vermeidbar wäre.
E. Ergänzende Reparaturbedingungen
1. Auftragserteilung
a) Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen
zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
Ql Der Verkäufer ist berechtigt, Unteraufträge ztt erteilen und Probefahrten sowie
Uberführungsfahrten durchzufü hren.
2. Kostenvoranschlag
a) Auf Verlangen des Kunden vermerkt der Verkäufer im Auftragsschein auch die
voraussichtlichen Preise, die bei der Durchführung des Auftrags zum Ansatz kommen.
b) Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage
kommenden Positionen der beim Verkäufer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge
erfolgen.
c) Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen
Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen
aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Verkäufer ist an diesen
Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
d) Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Kunden
berechnet, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
e) Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für
den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis daff bei der
Berechnung des Auftrags ohne Zustimmung des Kunden höchstens in Höhe von 10 o/o des
angekündigten Bruttopreises, in allen anderen Fällen nur mit Zustimmung des Auftraggebers
überschritten werden.
f) Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim
Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
3. Fertigstellung
a) Der Verkäufer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten
Fertigstellungstermin einzuhalten. Andert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber
dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Vezögerung ein, dann hat der Verkäufer
dem Kunden unvezüglich unter Angabe der Grtlnde einen neuen Fertigstellungstermin zu
nennen,
b) Wenn der Verkäufer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder
Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch
bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur
Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche
Inanspruchnahme eines Mietfahszeuges. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Kunden über
die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
4. Abnahme
a) Die Abnahme des Reparaturgegenstandes durch den Kunden effolgt im Betrieb des
Verkäufers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
b) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang
der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Ubersendung der Rechnung abzuholen. Im
Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch
machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt
sich die Frist auf 1 Arbeitstag.
c) Bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen.
Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Verkäufers auch anderweitig aufbewahrt
werden. Kosten und Gefahren derAufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.
5, Sachmangel
a) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem lahr ab Abnahme des
Auftragsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels
ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
b) Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher
Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische hrson des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen oder ein Untemehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren
Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem lahr ab Ablieferung, Für andere
Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
c) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz
zwingend haftet oder etwas anderes schriftlich vereinbart wird,
e) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde beim Verkäufer schriftlich geltend zu
machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine
schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
6. Haftung
a) Hat der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen ftir einen Schaden aufzukommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer nur beschränkt.
b) Die Haftung besteht nur bei Verletzung veftragswesentlicher Pflichten, etwa solche; die der
Auftrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren
Erfüllung die ordnunEsgemä§e Durchfiihrung des Auftmgs überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelrnäßig vertmut und vertrauen darf,
c) Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
e) Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der
Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
f) Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in
Verurahrung gensmmen sind, ist ausgeschlossen "
g) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmel der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines
Jahres nach Abnahme oder - bei Lieferungen herzustellender oder zu erceugender beweglicher
Sachen - nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensermtzansprüche wegen
Sachmängeln geltend gemacht, gilt folgendes:
h) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig
verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verurcachung durch gesetzliche Vertreter
oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten
Schaden, der durch eine vom Kunden f[ir den betreffenden Schadenfall abgeschlossene
Versicherung abgedeckt ist.
i) UnabhänEig von einem Verschulden des Verkäuferc bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos und nach dern Produkthaftu ngsgesetz unberührt.
j) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Veftrete; Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Ve*äufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten
durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer
geregelte Haftu ngsbeschrä nku ng entsprechend.
k) Die t{aftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit.
7. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebautes Zubehöf Ersatzteile und
Auftragsgegenstandes geworden sind, bleibt
vollständigen Bezahlung bestehen.
Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des
das Eigentum des Verkäufers daran bis zur
F. Schlussbestimmungen
1. §chrifrform
Vereinbarungen zur Abänderung, dem Ausschluss oder der Ergänzung dieser AGB im Einzelfall
bedürfien zur Gültigkeit der Schriftform, was ebenso für die Abbedingung dieser
Schriftformklausel gllt.
2, Rechtsw ahl I Gerichtsstand
a) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet
ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der
jeweils geltenden Fassung Anwendung.
b) Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-
Kaufrechts ist ausgeschlossen.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und
dem Verkäufer ist auch der Sitz des Verkäufers, sofem es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
3. Salvatorische Klausel
a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder TEile davon
unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
benihrt.
b) Die Unwirksamkeit wird durch Vereinbarung der wirksamen Bestimmung beseitigt, welche
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Widerrufsbelehrung
b) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von L4 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textfiorm (2.8" Fax. Brief, Email) oder * wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rticksendung der Sache widerufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der \ÄIare beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäB § 312c Abs. 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerllchen
Gesetzbuch" Zur tflahrung der Widerrußfrist genügt die rcchtzeitige Absendung des
Widemrfs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Autoverwertung Remo Großkopf GmbH Co KG, Am Pappelhain 6, 04539 Groitzsch
c) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück
zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (2.8. Zinsen, Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. tsei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschlieBlich auf deren Frtifung - lyie sie Ihnen etwa im
Ladengechäft moglich gewesen wäre - zurück zu f[ihrcn ist. Im Ubrigen können Sie die
Fflicht zum Wertersatz auch für eine durch die bestirnmungsgemäBe Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, das deren Wert beeinträchtigt.
paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die geliefede Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurtlckzusendenden Sache einen Eetmg von 40 € nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die R.ücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erctattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 1ägen erfüllt werden. Die Frist beginnt frir Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, ftir uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrußbelehrung